Juhuu! Nach über 20 Jahren und einem Versprechen ist immer noch nichts passiert: Querungshilfen Karlstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 1052/1 Betreff: Juhuu! Nach über 20 Jahren und einem Versprechen ist immer noch nichts passiert: Querungshilfen Karlstraße Vorgang: OA 210/06 OBR 1; ST 208/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr - nachdem der Ortsbeirat dies zuletzt im Jahr 2006 gefordert und der Magistrat mit ST 208 aus dem Jahr 2007 zugesagt hat - endlich eine Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Karlstraße nördlich und südlich der Niddastraße errichten zu lassen. Begründung: Bereits 1997 hat der Ortsbeirat - einstimmig - Querungsmöglichkeiten für diesen Bereich eingefordert. 10 Jahre später hat - nach erneuter Beantragung - der Magistrat dies sogar zugesagt! Geschehen ist allerdings nichts dergleichen. Die Karlstraße ist so stark befahren, dass ein ungefährliches oder sogar bequemes Queren der Karlstraße entlang der Niddastraße unmöglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2006, OA 210 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2007, ST 208 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 61 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Betreff die Worte "Juhuu! Nach über 20 Jahren und einem Versprechen ist immer noch nichts passiert:" ersatzlos zu streichen. Beschluss: Anregung OA 468 2019 1. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1052/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme