Kosten des „Abi-Saufens“ im Grüneburgpark

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 103/2 Betreff: Kosten des "Abi-Saufens" im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtkosten für das "Abi-Saufen" aus städtischer Sicht für die Jahre 2014 und 2015 zu ermitteln und mitzuteilen. Dabei sollen insbesondere die Kosten für das Aufstellen und der Abtransport der mobilen Toiletten, die Personalkosten für die Mitarbeiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, der Stadtpolizei und anderer städtischer Mitarbeiter, die zusätzliche Müllentsorgung und die Kosten für Absperrungen der Spielplätze berücksichtigt werden. Begründung: Im Sinne der Transparenz und der Planung des weiteren Umgangs mit dem Problem "Abi-Saufen" ist es wichtig, nicht nur den Grad der Belästigung, sondern auch die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler zu kennen. Wenn bisher keine differenzierte Berücksichtigung der Personalkosten erfolgt ist, so ist es jetzt Zeit, das zu tun. Als Vorbild könnte bspw. die Landespolizei dienen, die Einsätze bis hin zum Stundensatz für einzelne Beamte kostenmäßig quantifizieren können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2016 Die Vorlage OF 103/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, Tenor und in der Begründung jeweils für "Abi-Saufens" das Wort "Abi-Feier" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, 1 SPD, 2 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD und 1 GRÜNE