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Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun - hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, auf die aktuellen und bereits seit 2014 durchgeführten Lärmpegelmessungen in den Wohnungen am Fischerplätzchen nun angemessen und zeitnah zu reagieren. Dazu ist die Gastronomie im betroffenen Bereich zur Einhaltung der gesetzlichen Lärmvorschriften anzuhalten. Gegebenenfalls sind - wie in anderen Bereichen der Stadt auch - die Zeiten der Außengastronomie zeitlich zu begrenzen, sofern die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Weiterhin soll der Magistrat durchsetzen, dass die Sitzgelegenheiten in den Sommergärten außerhalb der Betriebszeiten der Außengastronomie nicht von Passantinnen und Passanten genutzt werden können. Auch hier haben Betriebe in anderen Bereichen Lösungen gefunden, um die unberechtigte und lärmintensive Weiternutzung der Sitzgelegenheiten durch Passantinnen und Passanten zu unterbinden.

Begründung

Die Beschwerdelage ist dem Magistrat seit 2014 bekannt. Unternommen wurde außer Lärmmessungen offenbar nichts, jedenfalls gibt es keine erkennbaren Ergebnisse. Zuletzt dem Ordnungsamt vorgetragene Beschwerden wurden auch nach acht Wochen nicht beantwortet.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

24
24. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme; zu 2. Ziffer 1., 3. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Die Partei