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Poller vor der Hagenstraße 15

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Hagenstraße 15 auf dem Bürgersteig zur Straße hin und neben der Garageneinfahrt Poller zu installieren.

Begründung

Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat von Seiten der Hausverwaltung des Quartiers mitgeteilt, dass vermehrt die Problematik auftritt, dass auf dem Bürgersteig entgegen den Vorschriften der STVO Fahrzeuge parken und somit den Zugang zur Brandmeldeanlage und dem Müllraum versperren. Hierdurch konnte bereits teilweise keine Müllentsorgung stattfinden. Bei der erfolgten Rücksprache mit dem Ordnungsamt / städtische Verkehrspolizei ergab sich die Information, dass von dieser Seite keine Kapazität für entsprechende Kontrollen und Sanktionierungen vorhanden sei. Eine Verhinderung des Falschparkens durch Poller erscheint hier die praktikabelste Lösung.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

1
1. Sitzung OBR 4
TO II
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung Volt

Alle:
SPD
Enthaltung:
Volt

Verknüpfte Vorlagen