Änderung der Streckenführung der Buslinie 29

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9101 - OA 1221/10 OBR 12 - Auf der Buslinie 29 treten zwischen Kalbach, Riedberg und dem Nordwestzentrum keine Kapazitätsprobleme auf. Dies gilt auch im Schülerverkehr. Die Auslastung der Linie 29 wurde zu Beginn des Jahres 2011 in einer Linienerhebung sowie in mehreren Haltestellenzählungen überprüft. Die Nachfrage auf der Buslinie 29 ist demnach durch Abwanderung von Fahrgästen auf die neuen Stadtbahnlinien deutlich gesunken. Die Platzkapazität ist zu allen Zeiten ausreichend. Es ist nicht vorgesehen, die heutige Route der Buslinie 29 erneut zu ändern. Ebenso ist eine Wiedereinführung der Linie 26 in ihrer alten Form nicht geplant, da es sich bei dieser Linie ausschließlich um ein Provisorium bis zur Aufnahme des Stadtbahnbetriebs im Dezember 2010 handelte. Für die Siedlungsbereiche Riedberg und südliches Kalbach bestehen zusätzliche Verbindungen zum Nordwestzentrum mit der neuen Stadtbahnlinie U9. Die direkte Anbindung des Bereichs Bonifatiusbrunnen an die Station "Sandelmühle" bzw. an die Stadtbahnlinie U2 ist über die im Dezember 2010 geänderte Linienführung der Linie 29 gewährleistet. Eine zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Buslinie auf dem Riedberg soll die derzeit erst in Planung befindlichen Bauabschnitte am Niederurseler Hang erschließen und die Verknüpfung mit der Stadtbahnlinien U8 und U9 an der Station "Uni Campus Riedberg" herstellen. Diese Linie soll nicht zusätzlich zur Linie 29 der Erschließung für den Wohnbereich Bonifatiusbrunnen dienen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 06.05.2011, OA 8 Antrag vom 26.04.2011, OF 8/12 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8, 12 Versandpaket: 06.04.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 8 2011 1. Die Vorlage B 179 wird unter Hinweis auf OA 8 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 8/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 179 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 179 = Zurückweisung, OA 8 = Annahme) REP (B 179 = Kenntnis, OA 8 = Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP gegen LINKE. und NPD (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme), FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 354, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 92 11