Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 561 Betreff: Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5923 - OA 824 OBR 3 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.12.2009 Zwischenbericht: Zu 1. Die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Bornheimer Realschule durch die Louise-von-Rothschild-Schule kann erst dann beendet werden, wenn die Raumbedarfe der Realschule in vollem Umfang an ihrem Hauptstandort in der Usinger Straße gedeckt werden können. Dies wird nach heutigem Stand in drei Jahren möglich sein. Zu 2. Eine Nutzung des Gebäudes durch die Hans-Böckler-Schule ist vorgesehen zur Auflösung ihrer weit entfernten Dependance in der Pestalozzischule, der damit weitere Entwicklungsmöglichkeiten zum Ganztagsbetrieb eröffnet werden. Zu 3. Sowohl für den Standort der ehemaligen Bornheimer Realschule als auch der Hans-Böckler-Schule besteht erheblicher Sanierungsbedarf zum Brandschutz, der aber kostenmäßig noch nicht erfasst und eine Zeitplanung noch nicht erarbeitet werden konnte. Zu 4. Mittel aus dem Konjunkturprogramm sind dafür nicht vorgesehen. Zu 5. Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Zu 6. Die Kapazitätsberechnung für die künftige Mittagessenversorgung legt eine Zweizügigkeit der Louise-von-Rothschild-Schule zugrunde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.03.2009, OA 824 Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 08.07.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 01.09.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 561 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 36. Sitzung des OBR 3 am 03.09.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 561 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.09.2009, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 561 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 08.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 561 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Fristverlängerung um zwei Monate) sowie Freie Wähler (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 6764, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 28.09.2009 § 7660, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 08.02.2010 Aktenzeichen: 40 2