Entfernen der Schwellen in der Funckstraße und Installation anderer verkehrsberuhigender Maßnahmen

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.02.2009, OA 796 entstanden aus Vorlage: OF 326/2 vom 02.11.2008 Betreff: Entfernen der Schwellen in der Funckstraße und Installation anderer verkehrsberuhigender Maßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die sogenannten Schwellen in der Funckstraße entfernen zu lassen. Anstelle der Schwellen müssen andere geeignete Maßnahmen gefunden und eingerichtet werden, die dafür Sorge tragen, dass die erlaubte Geschwindigkeit in der Tempo-30-Zone möglichst nicht überschritten werden kann. Begründung: In der Funckstraße wurden vor vielen Jahren sogenannte Schwellen im Umfeld des dortigen Kindergartens und der damaligen Schulbushaltestelle eingerichtet. Damit sollten die Verkehrsteilnehmer gezwungen werden, in diesem Bereich langsam zu fahren. Leider führte diese Maßnahme dazu, bedingt durch die Entwicklung der Kraftfahrzeuge in Bezug auf Aerodynamik und Kraftstoffersparnis, dass die genannten Verkehrsteilnehmer nun mit einer Fahrzeugseite auf dem Bürgersteig fahren, damit sie ihre Fahrzeuge beim Überfahren der geteilten Schwellen nicht beschädigen. Dies führt zur einer massiven Gefährdung der dort laufenden Fußgänger. Da sich in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz anschließt, sind davon auch insbesondere viele kleinere Kinder betroffen. Anstelle der Schwellen könnte man z. B. ein versetztes Parken einrichten. Eine andere Möglichkeit wäre das optische Verengen der Fahrbahn durch nach rechts und links versetzte Blumenkübel oder Ähnliches. Da sich leider sehr viele Autofahrer nicht an die erlaubte Geschwindigkeit in der Tempo-30-Zone halten, ist eine solche Maßnahme dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2009, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2009, ST 1115 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 796 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5619, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2009 Aktenzeichen: 66 0