Hundeauslauf im Volkspark Niddatal Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2008, NR 913

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2008, OA 692 entstanden aus Vorlage: OF 430/7 vom 25.07.2008 Betreff: Hundeauslauf im Volkspark Niddatal Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2008, NR 913 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 913 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Die Erweiterungsfläche endet im Norden - entgegen dem Vorschlag - schon südlich der großen von West nach Ost verlaufenden Wegeachse. 2. Dafür wird die Fläche im Süden bis zur nächsten Wegquerung ausgedehnt. 3. Die Respektierung dieser erweiterten Flächen durch die Hundehalter wird kontrolliert. 4. Auf Hinweisschildern und mit Handzetteln werden die Nutzer der Freilauffläche darauf hingewiesen, dass a) die Hundehalter auch auf den Freilaufflächen jederzeit die Sicherheit aller Parkbenutzer zu gewährleisten haben; b) die Hundehalter dafür Sorge zu tragen haben, dass Fußgänger und Radfahrer auf den Parkwegen nicht behindert werden. Begründung: Der Wunsch der Hundehalter nach einer Vergrößerung der Freilauffläche ist nachvollziehbar, dies entspräche einer Legalisierung des faktisch bestehenden Zustands. Die Erweiterungsfläche sollte aber die zentrale Wegebeziehung entlang der Nidda nicht queren, um Nutzungskonflikte zu minimieren. Entsprechend der Zeichnung könnte die Fläche aber im Süden ohne weitere Nutzungskonflikte bis zur nächsten Wegquerung erweitert werden. Leider gibt es immer noch Hundehalter, die der Meinung sind, dass sie auf den Hundefreilaufflächen keine Rücksicht auf andere Parknutzer nehmen müssen. Gerade bei Wegquerungen im Bereich der Hundefreilaufzonen vernachlässigen diese Hundehalter häufig die weiterhin gültige Aufsichts- und Sicherungspflicht. Erst in jüngster Vergangenheit kam es in einem solchen Bereich zu einem schweren Unfall eines Radfahrers. Hier könnten Aufklärungsmaßnahmen aber auch häufige Kontrollen Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.05.2008, NR 913 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1508 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 692 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 692) und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP, FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (NR 913 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 692, OA 692 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 913 = Ablehnung, OA 692 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 692 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, REP und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 692) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4410, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 67 0