Fahrrad- und Fußweg zwischen Frankfurter Bogen und Festeburgring nördlich der St. Christophorus-Gemeinde

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 620 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 15.02.2008 Betreff: Fahrrad- und Fußweg zwischen Frankfurter Bogen und Festeburgring nördlich der St. Christophorus-Gemeinde Vorgang: OM 680/07; ST 360/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gegebenenfalls noch fehlenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gemäß der Stellungnahme ST 360 vom 16.02.2007 ein Fahrrad- und Fußweg zwischen dem Frankfurter Bogen und dem Festeburgring nördlich der St. Christophorus-Gemeinde entstehen kann. Begründung: Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich, dass die alten Pläne zum Bau einer Verkehrsstraße an dieser Stelle nicht mehr in der städtischen Gesamtverkehrsplanung (GVP) enthalten sind und es in der ST 360 heißt, "es ist nicht erforderlich, diese Pläne außer Kraft zu setzen, um zu gewährleisten, dass die Straße nicht gebaut wird". Der Ortsbeirat begrüßt zudem, dass der Magistrat einen Fahrrad- und Fußweg zwischen Homburger Landstraße und dem Baugebiet Frankfurter Bogen als wünschenswert bezeichnet. Der Fuß- und Radweg stellt aufgrund der eingeschränkten Verkehrserschließungsmöglichkeiten eine sehr wichtige Verbindung zwischen dem Neubaugebiet, den Schulen und Kindertagesstätten in Richtung Innenstadt dar. In der bezeichneten Stellungnahme wurde berichtet, dass der Fahrrad- und Fußweg eine sinnvolle Ergänzung im Schulwegeplan der Theobald-Ziegler-Schule darstellen könnte. Zur Umsetzung dieser Idee wäre zunächst eine Vorplanung zu erstellen. In einem zweiten Schritt wäre der Erwerb von einigen Gartenparzellen erforderlich, um dann über Grundstückstauschverhandlungen eine durchgängige Ost-West-Verbindung im städtischen Eigentum herzustellen. Die Schaffung neuen Planungsrechts wäre hier entbehrlich, da diese Verkehrsverbindung bereits als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt und großzügig bemessen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und NPD gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3890, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 66 2