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Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll wie Bauschutt und Autoreifen, Grünschnitt etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 6 zu ergreifen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen:

  1. Wirksame Überwachung der bekannten Abladeplätze, notfalls durch eine Detektei oder Ähnliches zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch eigenes Personal geleistet werden kann; 2. deutliche Erhöhung der Bußgelder für widerrechtlich entsorgten Abfall.

Begründung

Die öffentlichen Wege und Straßen werden wieder vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (siehe Fotos aus der Eichenstraße vom 30.07.2020). Immer wieder wird auch vom Ortsbeirat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Immer wieder hören die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht genügend Personal zur Überwachung da sei. Immer wieder kommen die Müllsünder davon. Das muss ein Ende haben. Die im Tenor vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dazu beitragen. Falls der Magistrat möglicherweise wirksamere Maßnahmen im Sinn hat, möge er sie bitte mitteilen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

42
42. Sitzung Ausschuss für Umwelt und Sport
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Annahme)

Annahme:
AfD BFF FRAKTION
Alle:
CDU SPD GRÜNE
Enthaltung:
LINKE FDP