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Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht, und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur zu beruhigen, um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) deutlich zu verbessern.

Begründung

In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am Köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zurzeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße und Allerheiligenstraße sollten genutzt werden.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

39
39. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER
40
40. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER
41
41. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER
42
42. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Alle:
CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP BFF FRAKTION
43
43. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Alle:
CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP BFF FRAKTION
46
46. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER
51
51. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER
44
44. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION