Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzen
Anregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel und Personal für die Pflege und den Ausbau von Radverkehrsanlagen innerhalb des Einflussbereichs des Verkehrsdezernats möglichst durch Erhöhung, mindestens aber durch Verschiebung, so zu erhöhen, dass es in Zukunft wieder möglich ist, auch im Gebiet des Ortsbezirks 6 Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen. Stellungnahmen, in denen der Magistrat darlegt, wegen der Umsetzung des Radentscheids in der Frankfurter Innenstadt seien für den Ortsbezirk 6 keine Kapazitäten mehr vorhanden, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Begründung
Über 40.000 Menschen haben den Radentscheid in Frankfurt mit ihrer Unterschrift unterstützt und damit deutlich gemacht, dass sie einen Ausbau der Radwege in Frankfurt für wichtig halten. Dies wurde von der Stadtregierung dann auch in Verhandlungen mit den Initiatoren aufgegriffen, und es wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die nun nach und nach umgesetzt werden. Diese Maßnahmen betreffen aber für die nächsten Jahre allein die Frankfurter Innenstadt. So nachvollziehbar dies ist, darf aber nicht im Ergebnis dabei herauskommen, dass im Ortsbezirk 6, der etwa ein Fünftel der Fläche und ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts umfasst, nun auf einmal in Stellungnahmen des Magistrats Anregungen des Ortsbeirats für den Ausbau von Radverkehrsanlagen abschlägig beschieden werden mit der Begründung, man bräuchte alle Kapazitäten für die Umsetzung des Radentscheids in der Innenstadt. Dies widerspricht der Intention des Radentscheids vollkommen. Natürlich müssen die Mittel für den Radverkehr ausgeweitet werden und nicht nur innerhalb des Stadtgebiets verschoben werden. Alles andere käme einer klaren Missachtung des per Unterschrift vorgebrachten Bürgerwillens gleich.