Entsiegelung von Flächen

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2019, OA 451 entstanden aus Vorlage: OF 1113/6 vom 21.08.2019 Betreff: Entsiegelung von Flächen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich des Ortsbezirks 6 ein Konzept zur Entsiegelung von Flächen zu entwickeln. Das Konzept soll mindestens folgende Eckpunkte enthalten: 1. Kurzfristig werden Flächen sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Grundstücken identifiziert, die sich für eine Entsiegelung eignen. 2. Die in öffentlicher Hand befindlichen Flächen werden je nach zeitlicher und finanzieller Machbarkeit priorisiert. 3. Für die in privater Hand befindlichen Flächen werden Planungen entwickelt, wie ggf. mit Beihilfen aus öffentlichen Haushalten die Entsiegelung bewirkt werden kann. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks existieren viele vollständig versiegelte Flächen sowohl in öffentlichem als auch in privatem Eigentum. Es ist allgemein bekannt, dass solche wasserundurchlässigen Flächen zur Vertrocknung der Böden und der Erhöhung der Umgebungstemperatur beitragen, ebenso werden Pflanzen- und Tierarten verdrängt etc. Es lohnt sich, die Flächen im Ortsbezirk darauf zu untersuchen, ob und wie eine Entsiegelung funktionieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 451 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 451 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5086, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.10.2019 Aktenzeichen: 79 1