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Mehr geförderter Wohnraum in Neubauprojekten

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 01.10.2024 einen Beschlussvorschlag für einen abgesenkten Schwellenwert beim Baulandbeschluss vorzulegen oder alternativ einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der für Baugebiete unter den bisherigen Schwellenwerten die Einhaltung eines Baulandbeschlusses mit abgeschwächten Vorgaben verbindlich festlegt.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

36
36. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung); Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt
Enthaltung:
Linke ÖkoLinX-ELF
31
31. Sitzung Ortsbeirat 7
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Ortsbeirat 7
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

33
33. Sitzung Ortsbeirat 7
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme