Das Heddernheimer Schloss - ein ungehobener Schatz vor Ort

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290 Betreff: Das Heddernheimer Schloss - ein ungehobener Schatz vor Ort Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2408 - OA 237/12 OBR 8 - Der Magistrat sieht derzeit keine Möglichkeit zusätzlich Vereins-Nutzungen im Heddernheimer Schloss darzustellen, ohne wichtigen Wohnraum preiszugeben. Die Liegenschaft Alt-Heddernheim 30 (Heddernheimer Schloss) wird überwiegend als Wohnhaus genutzt. Im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss sind Räume an den Bürgerverein Heddernheim kostenlos zur Nutzung überlassen. Eine weitere kulturelle Nutzung des Hauses ist derzeit nicht möglich. Der Magistrat erkennt ausdrücklich die sehr verdienstvolle Arbeit der Vereine und des Vereinsring für Heddernheim an, allerdings kann derzeit nicht auf preiswerten Wohnraum verzichtet werden. Freiwerdende Wohnungen werden, auch vor dem Hintergrund des Wohnungsdruckes, wieder als solche vermietet. Der Magistrat sieht sich in der Verantwortung dort wo möglich, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Umwandlung von Wohnraum in Räume für Vereine wäre bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage nicht zu vermitteln. Grundsätzliche größere Schäden am Gebäude wurden nicht festgestellt. Das Gebäude ist in seiner Substanz nicht gefährdet. Eine umfangreiche denkmalpflegerische Sanierung des Gebäudes ist zurzeit nicht notwendig und für die nächsten Jahre auch nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.08.2013, OA 416 Antrag vom 09.07.2013, OF 359/8 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.08.2012, OA 237 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 12.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 416 2013 1. Die Vorlage B 290 wird unter Hinweis auf OA 416 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 359/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 24. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER 25. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.11.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 416 wird unter Hinweis auf die Vorlage E 215 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Enthaltung) Piraten, NPD und REP (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 416 wird unter Hinweis auf die Vorlage E 215 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4046, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 60 3