Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen
Anregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 358 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, analog der Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Westen, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort den Stadtteilen fest und in ausreichender Anzahl zuzuordnen.
Begründung
Der Inhalt geht nicht auf alle Punkte ein. Die Anregung hat sich nicht nur auf die Verkehrsüberwachung bezogen. Gemäß der Webseite der Stadt Frankfurt, Ordnungsamt, sind eben die in der Anregung genannten Punkte vom Ordnungsamt auszuführen: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/ordnungsamt/stadtpolizei/aufgabengebiete-der-stadtpolizei Bürger beschweren sich in Ortsbeiratssitzungen, dass die Stadtteile mit Sperrmüll vermüllen; Altfahrzeuge im Stadtteil über Monate/Jahre herumstehen; Lärmquellen vorhanden sind; Geruchsbelästigungen vorliegen; verkehrswidrige Zustände, die Gefahren mit sich bringen, vorhanden sind; Drogenkonsum/-verkauf auf Spielplätzen und Plätzen für Jugendliche stattfindet; Graffitibekämpfung nicht stattfindet; Fahren und Parken im Wald (Landschaftsschutzgebiet) stattfindet; störendes und gefährdendes Verhalten am Mainufer und den Parks gegeben ist und insgesamt "Ordnungswidrigkeiten" stattfinden. Die Bürger werden im Frankfurter Osten mit ihren Problemen alleine gelassen.