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Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark - für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für das Love-Family-Festival im nächsten Jahr keine erweiterte Genehmigung mit einer zu erwartenden erhöhten Teilnehmerzahl (von 10.000 auf 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) und einer Erhöhung der Lautstärke (von 65 Dezibel auf 70 Dezibel) zu erteilen; 2. außer den bereits seit Jahren auf dem Rebstockgelände stattfindenden Kulturfestivals (kurdische und afrikanische Festivals), keine weiteren Genehmigungen zu erteilen; 3. kommerzielle Festivals nur in Veranstaltungshallen wie Jahrhunderthalle und Festhalle oder in den beiden Stadien (FSV-Stadion oder Waldstadion) und auf dem Messegelände zu genehmigen.

Begründung

Seit Jahren gibt es auf dem Gelände des Rebstockparks Probleme mit kommerziellen Festivals. In diesem Jahr fand das Love-Family-Festival mit einer reduzierten Zahl von 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einer reduzierten Lautstärke von 65 Dezibel statt. Für das nächste Jahr plant die Mannheimer Agentur eine deutliche Steigerung für die Veranstaltung: 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Erhöhung der Lautstärke auf 70 Dezibel. Auf dem Gelände finden seit Jahren bereits drei bis vier nicht kommerzielle Festivals, wie kurdische und afrikanische Festivals, statt. Außer diesen Festivals sollen nicht noch weitere genehmigt werden. Zu berücksichtigen sind die Anwohnerinnen und Anwohner des Rebstockparks und der Kuhwaldsiedlung, die bereits durch die Veranstaltungen der Messe stark belastet sind. Eine weitere zusätzliche Belastung durch Großveranstaltungen ist den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zuzumuten. Der Rebstockpark ist ein zu schützendes Landschaftsschutzgebiet und kein Vergnügungs- und Parkplatz.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 23
Ausschusses fĂĽr Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 23
Zurückgestellt / Beraten
Abstimmung: zu a) GRĂśNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie Ă–koLinX-ELF (= PrĂĽfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss fĂĽr Kultur, Wissenschaft und Sport) zu b) GRĂśNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme), Ă–koLinX-ELF (= PrĂĽfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Votum im Ausschuss fĂĽr Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)
Zustimmung:
SPD FDP VOLT BFF-BIG CDU AFD Gartenpartei
Ablehnung:
Wissenschaft Linke
Sitzung 23
Ausschusses fĂĽr Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 17
Zurückgestellt / Beraten
Abstimmung: zu a) GRĂśNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und Ă–koLinX-ELF (= PrĂĽfung und Berichterstattung) zu b) GRĂśNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und Ă–koLinX-ELF (= PrĂĽfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (OA 411 = Annahme) BFF-BIG (OA 411 = vereinfachtes Verfahren)
Zustimmung:
SPD FDP VOLT CDU
Ablehnung:
Linke AFD FRAKTION
Sitzung 28
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 35
Abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieĂźen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 411 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 411 werden abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP VOLT BFF-BIG CDU
Ablehnung:
Linke AFD FRAKTION Gartenpartei