Vorgartensatzung
Anregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt und innerhalb von drei Monaten bearbeitet sowie möglichst auch digital künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden können. Dies gilt insbesondere 1. bei Fahrradabstellplätzen; 2. bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen; 3. bei strukturellen Themen vor Ort; 4. bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum; 5. bei Eckgrundstücken; 6. bei sonstigen individuellen Themen beziehungsweise Schwierigkeiten.
Begründung
Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Ablehnung)
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Annahme); Gartenpartei (= Ablehnung)
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)