Wann und in welchen Stadtteilen werden die fehlenden Plätze in der U 3-Betreuung im Frankfurter Westen geschaffen? Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 206

Anregung vom 18.06.2013, OA 393 entstanden aus Vorlage: OF 755/6 vom 28.05.2013

Betreff: Wann und in welchen Stadtteilen werden die fehlenden Plätze in der U 3-Betreuung im Frankfurter Westen geschaffen? Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 206 Vorgang: B 36/13 Ab dem 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen U 3-Betreuungsplatz. Während die Hessische Landesregierung mitteilt, dass in Hessen ab diesem Zeitpunkt eine ausreichende Versorgung erreicht sein wird, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eingeräumt, dass in Hessens größter Stadt dieses Ziel nicht erreicht wird. Die aktuellen Berichte zum derzeitigen Versorgungsgrad bei der U 3-Betreuung und die Ausbaubemühungen der Stadt zeigen, dass dies auch noch für geraume Zeit so bleiben wird. Blickt man auf den Frankfurter Westen, zeigt sich zwar aus dem vorliegenden Bericht B 206, dass verschiedene Maßnahmen bereits im Bau oder in Planung sind, sodass es hier in den nächsten Jahren einen Zuwachs von insgesamt 546 Plätzen bei der U 3-Betreuung geben wird. Jedoch ist für mehrere der genannten Erweiterungsprojekte heute noch nicht einmal mit der Planung begonnen worden, sodass auf der Hand liegt, dass diese Projekte frühestens in drei Jahren oder sogar noch später fertig sein werden. Zieht man noch den Bericht B 36 hinzu, ergibt sich zudem, dass selbst dann, wenn alle diese 546 Plätze entstanden sein werden, immer noch fast 400 Plätze fehlen, um den für Frankfurt als erforderlich angesehenen Versorgungsgrad von 40 Prozent erfüllen zu können (was im Westen rund

1. 360 Plätzen entspricht). Wann diese weiteren 400 Plätze geschaffen werden sollen, dazu hat der Magistrat bisher noch überhaupt keine Aussagen getroffen. Gemäß der Vorlage B 36 beträgt der aktuelle Versorgungsgrad im Frankfurter Westen nur 13 Prozent (929 Plätze fehlen noch). Damit ist der Westen in Frankfurt Schlusslicht. In Unterliederbach und Zeilsheim beträgt der Versorgungsgrad nur 5 Prozent. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wann in den einzelnen Stadtteilen im Frankfurter Westen die insgesamt fehlenden Plätze bei der U 3-Betreuung geschaffen werden, damit der erforderliche Versorgungsgrad von 40 Prozent erreicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 206