Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des Busdepots Höchst?

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2013, OA 331 entstanden aus Vorlage: OF 637/6 vom 23.01.2013 Betreff: Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des Busdepots Höchst? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob das Areal des Busdepots in Höchst für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann, und wie gleichzeitig das Busdepot an einen geeigneten Standort im Frankfurter Westen, z. B. ins Gewerbegebiet im westlichen Griesheim (Fritz-Klatte-Straße), verlagert werden kann. Es ist darüber hinaus auch mitzuteilen, in welchem Zeitrahmen eine Verlegung des Depots möglich ist. Begründung: In der Vergangenheit war immer wieder darüber diskutiert worden, ob man die Fläche des Busdepots in Höchst nicht für andere Zwecke nutzen könnte. Es gab beispielsweise Überlegungen, Einzelhandel auf dem zentral im Stadtteil gelegenen, recht großen Areal einzurichten. Gleichzeitig sollte das Busdepot an einen anderen geeigneten Standort verlagert werden. Angesichts der aktuellen Knappheit an Wohnraum in Frankfurt, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für alle, erscheint es sinnvoll, diese Diskussion neu zu beleben und zu prüfen, ob das Gelände für geförderten Wohnungsbau genutzt werden kann. Diese Nutzung könnte zudem positive Impulse für die städtebauliche Entwicklung dieses Bereichs von Höchst geben. Hinsichtlich der Verlagerung ist zu prüfen, ob das Busdepot im Gewerbegebiet im westlichen Griesheim (Fritz-Klatte-Straße) angesiedelt werden kann. Das Busdepot wäre immer noch im Frankfurter Westen untergebracht und sehr gut über die Straße angebunden. Gleichzeitig wäre es nicht in einem Wohngebiet gelegen. Im genannten Bereich in Griesheim (Gewerbegebiet) sind zudem zurzeit geeignete Flächen frei. Falls aber in Griesheim eine Unterbringung des Depots nicht möglich sein sollte, sind auch andere geeignete Standorte zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 48 Antrag vom 27.01.2014, OF 930/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.06.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 331 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 331 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3711, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 61 0