Ersatz der Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2018, OA 314 entstanden aus Vorlage: OF 155/14 vom 25.09.2018 Betreff: Ersatz der Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.04.2019 und 22.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der unverzüglichen Planung einer barrierefreien Ersatzlösung für die derzeitige Holzbrücke am Berkersheimer Bahnhof zu beginnen. Begründung: Die DB Netz AG wird nach den Vorgaben der Stadt Frankfurt ein Ersatzbauwerk für die Holzbrücke errichten. Dieses ist zurzeit nicht als barrierefreie Lösung geplant. Erscheint eine nicht barrierefreie Brücke schon wegen der Frequentierung des Haltepunktes nicht nachvollziehbar, so ist diese aufgrund der völligen Ungewissheit, ob und wann eine dann eventuell barrierefreie Ersatzlösung für den Bahnübergang errichtet wird, im Sinne der S-Bahn-Passagiere sowie der Passanten zwischen den Stadtteilen Berkersheim und Harheim nicht akzeptabel. Der Hintergrund ist: Im Zuge des begonnenen S 6-Ausbaus wird der schienengleiche Bahnübergang im Jahr 2021, möglicherweise schon 2020, endgültig entfallen. Die zeitgleiche Schaffung eines Ersatzes für den Bahnübergang (Omega-Brücke oder was auch immer) ist aufgrund der für den Ortsbeirat 14 nicht nachvollziehbaren Planungsverzögerungen bei der Stadt Frankfurt heute ausgeschlossen. Die S-Bahn-Station wäre damit auf Jahre hinaus nicht barrierefrei erreichbar bzw. passierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2019, OM 4083 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 347 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 314 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 314 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3544, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 § 4185, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019 Aktenzeichen: 66 6