Keine Bebauung von Kleingartenflächen am Ratsweg und Bornheimer Hang
Vorlagentyp: OA
Anregung
In den östlichen Frankfurter Stadtteilen leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen. Für sie sind die bestehenden Kleingartenanlagen ein wichtiger Ort zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung durch Obst- und Gemüseanbau. Durch den Autobahnbau und den im Bau befindlichen Riederwaldtunnel wurden enorme Gartenflächen vernichtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die noch vorhandenen Gartenflächen nicht anzutasten.
Begründung
Im offenen Brief an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates 11 hat der Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. die bisherige Verringerung der Gartenflächen anschaulich dokumentiert. Ein weiterer Eingriff in die noch vorhandenen Restflächen würde allen von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen ökologischen Zielen für die Stadtentwicklung widersprechen.
Beratungsverlauf 43 Sitzungen
Sitzung
14
OBR 4
TO II, TOP 22
Der Vorlage OA 222 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke ÖkoLinX-ARL BFF
Ablehnung:
FDP
Sitzung
11
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
22
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
11
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 28
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
11
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 21
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD
Sitzung
12
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
20
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD BFF-BIG
Sitzung
12
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 29
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
12
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 23
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU Linke
Enthaltung:
AFD
Sitzung
12
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
28
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
Linke
Sitzung
13
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
16
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
13
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 23
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Linke AFD
Sitzung
13
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION
Enthaltung:
Linke
Sitzung
13
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
23
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG
Sitzung
14
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
20
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
14
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 28
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
14
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 24
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
14
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
36
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Linke
Sitzung
15
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
15
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
32
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
CDU
Sitzung
15
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
26
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT BFF-BIG
Sitzung
15
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 31
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Linke
Sitzung
16
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
24
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
16
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 31
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
16
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 16
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
AFD
Sitzung
16
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
38
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
CDU
Sitzung
17
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 25
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
Linke
Sitzung
17
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
21
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung
17
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 24
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
17
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
33
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Enthaltung:
AFD
Sitzung
18
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 25
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
18
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
22
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
18
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 21
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung
18
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
25
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
19
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
77
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG
Sitzung
19
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 122
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
19
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 23
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG
Sitzung
19
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
86
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
20
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
30
nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung
20
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 34
nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT Linke Gartenpartei
Ablehnung:
CDU FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
20
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 26
nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG
Sitzung
20
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
37
nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
23
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 222 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung
27
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 222 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT
Sitzung
30
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 389) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3706,