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Starkregenereignisse hier: Kanalisation

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen gebeten:

  1. Welche Probleme beziehungsweise Schwachstellen wurden in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation (oder auch nur mit erheblich verstopften Gullys) festgestellt, bisher nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert, eventuell auch gerichtlich?
  2. Können die von Starkregen gefährdeten Gullys öfter gesäubert werden?
  3. Welche Lösungen der zu Ziffer 1. erwähnten Probleme sind möglich beziehungsweise welche nennenswerten Hindernisse diesbezüglich noch zu klären?
  4. Welche Auswirkungen hatte der seinerzeitige Bau der A 661? Wie wurde kanalisiert? Was sollte versickern, was sollte durch den Niddafluter oder den Lachegraben weiterfließen? Was gilt es hier zu verbessern? Gibt es wegen etwaiger Fehler Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel gegenüber dem Land Hessen oder dem Bund)?
  5. Welche Auswirkungen hat die seinerzeitige Neubebauung im Azaleenweg? Was gilt es hier noch zu verbessern? Gibt es Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegen Dritte?

Begründung

In der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 gab es von dort lebenden Menschen diverse Hinweise auf nennenswerte Probleme mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation sowie auf verstopfte Gullys, die erstaunlich lange Reinigungszeiten beansprucht haben sollen. Zudem gibt es Hinweise auf nennenswerte Probleme am zwischenzeitlich ausgebauten Weg entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 in Berkersheim. Für die richtige Weiterbehandlung ist es wichtig zu wissen, welche Lösungen dazu möglich sind.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 6
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 35
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 149 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 10
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung 14
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG