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Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, ein Referat Elektromobilität/Stabsstelle Elektromobilität einzurichten, um die Elektromobilität in Frankfurt voranzubringen.

Begründung

Der bestehende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Es fehlen öffentliche Ladepunkte in den Wohnvierteln. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssen aktiv werden. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 150 kW fehlen fast vollständig. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 50 kW sind rar und meist nur als Einzelsäulen vorhanden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wie viele und welche Art von Ladepunkten zu welcher Zeit in Zukunft gebraucht werden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wo solche Ladesäulen an Parkplätzen gebraucht und gebaut werden können (Ladesäulenbauatlas). - Es fehlt für die Anbieter von Ladesäulen (CPOs) an einem Ausschreibungsverfahren oder Losverfahren für die von städtischer Seite definierten Ladepunkte. - Es fehlt für Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau für Ladestationen auf deren vermieteten Parkplätzen eine Vorgabe an Zielwerten, ebenso für den Aufbau von dezentraler Fotovoltaik. - Es fehlt an einem klaren und definierten Prozess zur einfachen und zügigen Errichtung von Ladeinfrastruktur in Frankfurt insgesamt. - Es fehlen Ladesäulen an Taxihaltepunkten. - Die Umsetzungszeiträume in der Verwaltung sind viel zu lang. - Eine veraltete Bedarfsanalyse ist noch immer Grundlage für Bewertungen. Die klare Richtung unserer Bundesregierung scheint in Frankfurt am Main noch nicht angekommen zu sein. Der Klimawandel und dessen Ziele sind von der Stadt Frankfurt bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt muss angehalten werden, Infrastruktur für den zukünftigen Verkehr endlich aufzubauen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 6
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 6
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 11
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 52
Angenommen
1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 13
OBR 11
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle