Standort Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Bericht des Magistrats vom 15.03.2010, B 176

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.05.2010, OA 1114 entstanden aus Vorlage: OF 479/2 vom 23.04.2010 Betreff: Standort Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Bericht des Magistrats vom 15.03.2010, B 176 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 176 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, in seinen Bemühungen gegenüber der Hessischen Landesregierung um einen neuen Standort für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst auf dem Areal des alten Universitäts-Campus Bockenheim bzw. in der Nähe des Bockenheimer Depots nicht nachzulassen. Begründung: Der Gesamtbereich des Campus war bis dato ein Areal der Ausbildung und Bildung, mithin ein Stadtbereich mit deutlich öffentlichen Nutzungen. Auch im Rahmen des Umzuges der Universität und der Umwidmung des alten Campus müssen alle Chancen genutzt werden, in dem Scharnierbereich "Campus Bockenheim" zwischen Bockenheim und Westend öffentliche Nutzungen und Nutzungen aus dem Bereich Bildung, Erziehung und Wissenschaft als Ersatz für die wegziehenden universitären Nutzungen anzusiedeln. Die Argumentation der Landesregierung ist insofern zurückzuweisen, als unter diesem Gesichtspunkt dauerhaft keinerlei neue Einrichtungen aus dem Bereich Bildung, Erziehung und Wissenschaft ansiedelbar wären, da diese Nutzungen den "zu erwartenden Verwertungserlösen" immer entgegenstünden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2010, B 176 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 634 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 11.05.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung der KAV am 14.06.2010, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage OA 1114 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.06.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 176 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1114 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 176 = Zurückweisung, OA 1114 = Annahme) REP, NPD und Stv. Schenk (B 176 = Kenntnis, OA 1114 = Ablehnung) Stv. Holtz (B 176 = Kenntnis, OA 1114 = Enthaltung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 176 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1114 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und Stv. Schenk (B 176 = Kenntnis, OA 1114 = Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 67 Beschluss: 1. Die Vorlage B 176 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1114 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) sowie FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, NPD und Stv. Schenk (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8401, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 41