Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 43, Nr. 689/16 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 229

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 90/16 vom 11.01.2017 Betreff: Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 43, Nr. 689/16 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 229 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das genannte Grundstück nicht an die BRD Bundesstraßenverwaltung zu verkaufen, vielmehr sollte eine Teilfläche des Grundstückes in Fechenheim, das die bereits umgesiedelten Enkheimer Eidechsen bewohnen, zum Kauf angeboten werden. Begründung: Für die Umsiedlung der Enkheimer Zauneidechsen nach Fechenheim wurden kürzlich Steuergelder im hohen sechsstelligen Bereich ausgegeben. Nun sollen, nach Schildbürgermanier, erneut Steuergelder verschwendet werden, um Zauneidechsen vom Riederwald nach Enkheim umzusiedeln. Wer garantiert, das die possierlichen Echsen nicht flugs über die Leuchte wandern, um den Rest ihrer Verwandtschaft im Baugebiet zu besuchen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 229 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1080 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 229 = Annahme, OA 107 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 229 = Ablehnung, OA 107 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 972, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 23 11