Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2009, NR 1592

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.12.2009, OA 1041 entstanden aus Vorlage: OF 927/5 vom 17.11.2009 Betreff: Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2009, NR 1592 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage NR 1592 wird abgelehnt. II. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße mit hoher Priorität in der aktuellen Fassung vorangetrieben wird; 2. der Flüsterasphalt als integraler Bestandteil der Umgestaltungspläne beibehalten wird; 3. bei kurzfristigen baulichen Maßnahmen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße und fordert eine zügige Umsetzung der Planung. Gleichwohl fordert der Ortsbeirat 5, dass das marode Kopfsteinpflaster durch Flüsterasphalt ersetzt wird. Der Ortsbeirat 5 ist bestürzt über den Unfall vom 03.10.2009 und verurteilt das Verhalten und die Trunkenheit am Steuer der Unfallverursacher. Der Ortsbeirat 5 ist jedoch nicht der Meinung, dass der Flüsterasphalt keinen gravierenden Einfluss auf das Fahrverhalten von betrunkenen Fahrzeugführern und Beifahrern hat. Es darf nicht sein, dass viele Anwohner der Offenbacher Landstraße erhöhter Lärmbelastung ausgesetzt sind, weil sich im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer betrunken und rüpelhaft bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2009, NR 1592 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 139 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 536 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1592 = Ablehnung, OA 1041 = Annahme) NPD (NR 1592 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1592 = Annahme, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7346, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 32 1