Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße einleiten - Verkehr in Oberrad III

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2009, NR 1592 Betreff: Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße einleiten - Verkehr in Oberrad III Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. durch bauliche Maßnahmen sowohl kurzfristig als auch langfristig im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße die Raserei zu unterbinden und den Durchgangsverkehr zu reduzieren, 2. die Errichtung einer weiteren, dauerhaften Verkehrsüberwachungsanlage auf der Südseite der Offenbacher Landstraße zwischen Bleiweißstraße und Buchrainplatz zu prüfen. Begründung: Die Situation auf der westlichen Offenbacher Landstraße in Oberrad hat sich weiter zugespitzt und zwingt nun zum Handeln. Der jüngste schwere Verkehrsunfall vom 03.10.2009 hat nachdrücklich verdeutlicht, dass im Rahmen der derzeitigen Planungsphase für die im nächsten Jahr anlaufende Grundsanierung der westlichen Offenbacher Landstraße dringend dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung berücksichtigt werden müssen. Auf der Offenbacher Landstraße gab es in den vergangenen Jahren 12 Verkehrstote zu beklagen. Nach Anbruch der Dunkelheit wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern ignoriert und es wird gerast. Nicht selten werden nachts auf der Südseite der Offenbacher Landstraße Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h erreicht. Dieses Verhalten mindert die Lebensqualität der an der Offenbacher Landstraße lebenden Bürger in erheblichem Maße und ist nicht länger hinnehmbar. Wenn die Stadt im Jahr 2010 das marode Kopfsteinpflaster zwischen dem Straßenbahngleisbett - wie von allen Anwohnern zu Recht gewünscht - entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt, wird die Raserei sicherlich eher nicht abnehmen. Eingefahrene Hauseingangstüren, umgefahrene Straßenverkehrsschilder werden auf dieser nächtlichen "Rennbahn" auf der Tagesordnung bleiben. Bei der Bürgerbefragung im letzten Jahr wurde auf dieses große Problem in Oberrad deutlich hingewiesen. Nun gibt es akuten Handlungsbedarf. Die Offenbacher Landstraße muss für den allgemeinen Durchgangsverkehr von und nach Offenbach am Main unattraktiv werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.12.2009, OA 1041 Antrag vom 17.11.2009, OF 927/5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 139 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 536 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.10.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1592 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 1041 2009 1. Die Vorlage NR 1592 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 927/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1592 = Ablehnung, OA 1041 = Annahme) NPD (NR 1592 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1592 = Annahme, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7346, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 32 1