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Weniger Verkehr in ganz Frankfurt Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr

Vorlagentyp: NR LINKE

Begründung

Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird:

  1. unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können, 2. zeitnah eine Staugefahr- und Umleitungsbeschilderung sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen eingerichtet, 3. geprüft und berichtet, mit welchen weiteren Maßnahmen zeitnah in Sachsenhausen der Auto- und Schwerlastverkehr reduziert werden kann. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, wird der bislang einfach nur für den motorisierten Verkehr abgesperrte Mainkai unterteilt in: 1. einen ausreichend breiten, farblich markierten und abgetrennten Radweg, wobei die Zuführungen auf der Höhe Untermainbrücke und Alte Brücke für Radfahrer*innen gut sichtbar ausgeschildert werden, 2. eine 700 Meter lange Teststrecke mit drei Haltestellen für den autonom fahrenden Kleinst-Elektrobus des RMV "Easy", 3. einen für den Verkehr voll gesperrten Bereich, der temporär begrünt und mit weiteren Att raktionen für Fußgänger*innen belebt wird. Begründung: Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Ziel ist es aber nicht, am nördlichen Mainufer wieder mehr Verkehr zu erzeugen, sondern auch in Sachsenhausen weniger Verkehr zu erreichen. Wir stehen darum zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrsberuhigung des nördlichen Mainufers. Jedoch muss mit verkehrssteuernden wie auch weiteren verkehrsreduzierenden Maßnahmen aktiv dafür gesorgt werden, dass die Akzeptanz für die Maßnahme gesteigert wird. Zugleich müssen die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Vorteile der Maßnahme zu erleben.
  2. Es gibt derzeit keine belastbaren Zahlen für einen Verkehrskollaps in Sachsenhausen. Hier muss eine unmittelbar unternommene, zusätzliche Verkehrszählung die Auseinandersetzung wieder auf eine solide Diskussionsgrundlage stellen. Konsens besteht, dass auch in Sachsenhausen der Durchgangsverkehr reduziert werden soll. Der Verkehrsdezernent hat sich für eine Sperrung des Schaumainkais ausgesprochen. Ebenfalls geeignete Maßnahmen wären Durchfahrtsverbote für LKW, die Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie die Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen. Bis dahin sind Autofahrende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen einzurichten. Wobei die Sperrung wie auch zukünftige Umverteilungen des Verkehrsraums Teil einer längst überfälligen Verkehrswende sind und Beeinträchtigungen des motorisierten Individualverkehrs in Kauf zu nehmen sind - jedoch nicht einseitig zu Lasten eines Stadtteils.
  3. Die Aufenthaltsqualität am Mainkai muss verbessert werden. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten. Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraussetzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Unabdingbar ist darum eine räumliche Trennung des nichtmotorisierten Verkehrs wie auch der Elektrobus-Teststrecke von einem festzulegenden Bereich, der ausschließlich für den Fußverkehr vorgesehen wird. Hier ist als Ziehfaktor und zur Hitzeregulierung für Begrünung zu sorgen. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten können außerdem mobile Bücherschränke und Kleidertauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze können auch temporär eingerichtet werden. In den Wintermonaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuhbahn aufgeboten werden. Interessierte Marktbeschicker gibt es bekanntlich zuhauf.

Inhalt

Antrag vom 12.09.2019, NR 964

Betreff: Weniger Verkehr in ganz Frankfurt Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird:

  1. unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können,

  2. zeitnah eine Staugefahr- und Umleitungsbeschilderung sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen eingerichtet,

  3. geprüft und berichtet, mit welchen weiteren Maßnahmen zeitnah in Sachsenhausen der Auto- und Schwerlastverkehr reduziert werden kann. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, wird der bislang einfach nur für den motorisierten Verkehr abgesperrte Mainkai unterteilt in:

  4. einen ausreichend breiten, farblich markierten und abgetrennten Radweg, wobei die Zuführungen auf der Höhe Untermainbrücke und Alte Brücke für Radfahrer*innen gut sichtbar ausgeschildert werden,

  5. eine 700 Meter lange Teststrecke mit drei Haltestellen für den autonom fahrenden Kleinst-Elektrobus des RMV "Easy",

  6. einen für den Verkehr voll gesperrten Bereich, der temporär begrünt und mit weiteren Att raktionen für Fußgänger*innen belebt wird. Begründung: Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Ziel ist es aber nicht, am nördlichen Mainufer wieder mehr Verkehr zu erzeugen, sondern auch in Sachsenhausen weniger Verkehr zu erreichen. Wir stehen darum zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrsberuhigung des nördlichen Mainufers. Jedoch muss mit verkehrssteuernden wie auch weiteren verkehrsreduzierenden Maßnahmen aktiv dafür gesorgt werden, dass die Akzeptanz für die Maßnahme gesteigert wird. Zugleich müssen die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Vorteile der Maßnahme zu erleben.

  7. Es gibt derzeit keine belastbaren Zahlen für einen Verkehrskollaps in Sachsenhausen. Hier muss eine unmittelbar unternommene, zusätzliche Verkehrszählung die Auseinandersetzung wieder auf eine solide Diskussionsgrundlage stellen. Konsens besteht, dass auch in Sachsenhausen der Durchgangsverkehr reduziert werden soll. Der Verkehrsdezernent hat sich für eine Sperrung des Schaumainkais ausgesprochen. Ebenfalls geeignete Maßnahmen wären Durchfahrtsverbote für LKW, die Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie die Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen. Bis dahin sind Autofahrende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen einzurichten. Wobei die Sperrung wie auch zukünftige Umverteilungen des Verkehrsraums Teil einer längst überfälligen Verkehrswende sind und Beeinträchtigungen des motorisierten Individualverkehrs in Kauf zu nehmen sind - jedoch nicht einseitig zu Lasten eines Stadtteils.

  8. Die Aufenthaltsqualität am Mainkai muss verbessert werden. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten. Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraussetzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Unabdingbar ist darum eine räumliche Trennung des nichtmotorisierten Verkehrs wie auch der Elektrobus-Teststrecke von einem festzulegenden Bereich, der ausschließlich für den Fußverkehr vorgesehen wird. Hier ist als Ziehfaktor und zur Hitzeregulierung für Begrünung zu sorgen. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten können außerdem mobile Bücherschränke und Kleidertauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze können auch temporär eingerichtet werden. In den Wintermonaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuhbahn aufgeboten werden. Interessierte Marktbeschicker gibt es bekanntlich zuhauf.Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 18.09.2019

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 35
OBR 5
TO I, TOP 53
Abgelehnt
Die Vorlage NR 964 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 485 abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke
Sitzung 35
OBR 1
TO I, TOP 32
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 964 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
SPD CDU FDP BFF
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 34
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 35
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Sitzung 36
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP
Ablehnung:
AFD Linke FRAKTION
Sitzung 39
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 3
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP BFF Frankfurter
Ablehnung:
AFD Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL

Reden im Parlament

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