Weniger Verkehr in ganz Frankfurt Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2019, NR 964 Betreff: Weniger Verkehr in ganz Frankfurt Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird: 1. unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können, 2. zeitnah eine Staugefahr- und Umleitungsbeschilderung sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen eingerichtet, 3. geprüft und berichtet, mit welchen weiteren Maßnahmen zeitnah in Sachsenhausen der Auto- und Schwerlastverkehr reduziert werden kann. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, wird der bislang einfach nur für den motorisierten Verkehr abgesperrte Mainkai unterteilt in: 1. einen ausreichend breiten, farblich markierten und abgetrennten Radweg, wobei die Zuführungen auf der Höhe Untermainbrücke und Alte Brücke für Radfahrer*innen gut sichtbar ausgeschildert werden, 2. eine 700 Meter lange Teststrecke mit drei Haltestellen für den autonom fahrenden Kleinst-Elektrobus des RMV "Easy", 3. einen für den Verkehr voll gesperrten Bereich, der temporär begrünt und mit weiteren Att raktionen für Fußgänger*innen belebt wird. Begründung: Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Ziel ist es aber nicht, am nördlichen Mainufer wieder mehr Verkehr zu erzeugen, sondern auch in Sachsenhausen weniger Verkehr zu erreichen. Wir stehen darum zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrsberuhigung des nördlichen Mainufers. Jedoch muss mit verkehrssteuernden wie auch weiteren verkehrsreduzierenden Maßnahmen aktiv dafür gesorgt werden, dass die Akzeptanz für die Maßnahme gesteigert wird. Zugleich müssen die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Vorteile der Maßnahme zu erleben. 1. Es gibt derzeit keine belastbaren Zahlen für einen Verkehrskollaps in Sachsenhausen. Hier muss eine unmittelbar unternommene, zusätzliche Verkehrszählung die Auseinandersetzung wieder auf eine solide Diskussionsgrundlage stellen. Konsens besteht, dass auch in Sachsenhausen der Durchgangsverkehr reduziert werden soll. Der Verkehrsdezernent hat sich für eine Sperrung des Schaumainkais ausgesprochen. Ebenfalls geeignete Maßnahmen wären Durchfahrtsverbote für LKW, die Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie die Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen. Bis dahin sind Autofahrende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen einzurichten. Wobei die Sperrung wie auch zukünftige Umverteilungen des Verkehrsraums Teil einer längst überfälligen Verkehrswende sind und Beeinträchtigungen des motorisierten Individualverkehrs in Kauf zu nehmen sind - jedoch nicht einseitig zu Lasten eines Stadtteils. 2. Die Aufenthaltsqualität am Mainkai muss verbessert werden. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten. Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraussetzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Unabdingbar ist darum eine räumliche Trennung des nichtmotorisierten Verkehrs wie auch der Elektrobus-Teststrecke von einem festzulegenden Bereich, der ausschließlich für den Fußverkehr vorgesehen wird. Hier ist als Ziehfaktor und zur Hitzeregulierung für Begrünung zu sorgen. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten können außerdem mobile Bücherschränke und Kleidertauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze können auch temporär eingerichtet werden. In den Wintermonaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuhbahn aufgeboten werden. Interessierte Marktbeschicker gibt es bekanntlich zuhauf. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 964 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 485 abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 964 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Kenntnis) bei Abwesenheit Die PARTEI 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1