Nutzungskonzept für den Wasserturm im Europaviertel erarbeiten

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2019, NR 933 Betreff: Nutzungskonzept für den Wasserturm im Europaviertel erarbeiten In seinem Bericht B 228/19 zum Antrag NR 765/19 der BFF-Fraktion führt der Magistrat aus, dass es bis zur Fertigstellung des angrenzenden Porsche Design Towers an der Europaallee in ca. zwei Jahren nicht möglich ist, den historischen Wasserturm von 1911 an Versorgungsleitungen wie Wasser und Strom sowie einen Kanal anzuschließen. Weiterhin teilt der Magistrat in seinem Bericht mit, dass ihm derzeit noch kein fundiertes Nutzungskonzept für das Kulturdenkmal Wasserturm vorliegt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, den von ihm genannten Zeitraum von zwei Jahren bis zur voraussichtlichen Fertigstellung des angrenzenden Bauvorhabens zu nutzen und in dieser Zeit ein mit allen zu beteiligenden Ämtern abgestimmtes Nutzungskonzept für das Kulturdenkmal Wasserturm nahe der Europaallee zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere sind hierbei neben dem Grünflächen- und Denkmalamt auch die Branddirektion und die Bauaufsicht einzubinden sowie eine belastbare Kostenermittlung vorzulegen. Hierbei sind auch die bereits von dem "Förderverein Zauberturm" vorgetragenen Überlegungen in angemessener Weise zu berücksichtigen und einzubeziehen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 228 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 518 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und BFF (B 228 = Kenntnis, NR 933 = Annahme) FRANKFURTER (B 228 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 228 = Zurückweisung, NR 933 = Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4659, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 Aktenzeichen: 61 00