Wasserturm im Europaviertel endlich revitalisieren

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 228 Betreff: Wasserturm im Europaviertel endlich revitalisieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3797 - NR 765/19 BFF - Der Wasserturm nahe der Europa-Allee ist ein Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) HDSchG und befindet sich auf einer nach Bebauungsplan vorgesehenen öffentlichen Grünfläche. Diese Grünfläche ist durch den Erschließungsträger, die Firma Aurelis, für den Magistrat herzustellen. Derzeit steht der Bau des angrenzenden Porsche Design Towers an der Europaallee kurz bevor. Bis zur Fertigstellung dieses Gebäudes in ca. 2 Jahren ist es nicht möglich, die öffentliche Grünfläche auf Grund von angrenzenden Baustellenflächen fertigzustellen. Ein Anschluss des Wasserturms mit Versorgungsleitungen wie Wasser und Strom sowie einem Kanal ist daher derzeit nicht möglich. Der Wasserturm ist sowohl innen als auch an seiner Fassade in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig. Alle baulichen Maßnahmen an dem Objekt benötigen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung, deren Auflagen bisher nicht abschließend bekannt sind. Dem Magistrat liegt noch kein fundiertes und mit allen zu beteiligenden Ämtern abgestimmtes Nutzungskonzept vor. Hier sind neben dem Grünflächen- und Denkmalamt auch die Branddirektion und die Bauaufsicht einzubinden und eine belastbare Kostenermittlung vorzulegen. Aus den genannten Gründen ist es zurzeit nicht möglich abzuschätzen, ob und in welcher Form der Wasserturm in Zukunft genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.08.2019, NR 933 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.02.2019, NR 765 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage B 228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und BFF (B 228 = Kenntnis, NR 933 = Annahme) FRANKFURTER (B 228 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 228 = Zurückweisung, NR 933 = Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4659, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 Aktenzeichen: 61 00