Radweg Schweizer Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Betreff: Radweg Schweizer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Untermainbrücke und entlang der Schweizer Straße beidseitig einen von der Straße baulich getrennten Radweg einzurichten (Länge etwa 1250m). Begründung: An der oben genannten Stelle existiert bisher teilweise nur ein Gehweg-Radweg. Um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten und die Stadt Frankfurt auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist ein Umbau dieses und weiterer Straßenzüge in Frankfurt dringend notwendig. Die oben genannte Maßnahme ist Teil des Forderungskatalogs der Initiative "Radentscheid Frankfurt". Der Gesamtkatalog der Maßnahmen ist einsehbar unter https://www.radentscheid-frankfurt.de/2019/03/frankfurt-auf-neuen-wegen-ein-voll er-erfolg/. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4700 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 489 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 24.04.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 829 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: a) Die Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 829 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 829 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 829 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) Beschlussausfertigung(en): § 4443, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1