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Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Falschparker, welche die Straßen- und U-Bahnen der VGF behindern, schneller abzuschleppen.

Begründung

Insbesondere in der Schwarzwaldstraße und in der Offenbacher Landstraße kommt es regelmäßig zu Störungen des Linienverkehrs der VGF durch auf den Straßenbahnschienen parkenden Falschparkern. Oftmals dauert die Beseitigung durch das Abschleppen der Fahrzeuge unverhältnismäßig lange und führt zu zahlreichen Fahrtausfällen für die Fahrgäste. In vielen Städten erfolgt eine Nutzung von Unfallhilfsfahrzeugen zur schnelleren Beseitigung der Störungsursache. In Berlin erfolgt eine Umsetzung der Fahrzeuge sogar durch das Verkehrsunternehmen BVG aufgrund § 23 Abs. 2, 5 des Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE).

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 20
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Enthaltung:
FRAKTION
Sitzung 23
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 27
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sitzung 34
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AFD
Sitzung 38
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG
Enthaltung:
Linke

Reden im Parlament

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