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Fluglärm macht krank! "Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen" unterstützen

Vorlagentyp: NR Gartenpartei

Antrag

Die Stadt Frankfurt wird den jährlichen "Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen" am 13. September mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Der Magistrat setzt sich für eine strengere Kontrolle der bestehenden Vorgaben der Nachtflugbeschränkungen und für eine Ausweitung auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ein.

Begründung

Fluglärm macht krank. Insbesondere nächtlicher Lärm ist sehr gesundheitsschädlich. Depressionen, Angststörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden durch übermäßigen Lärm gefördert. Der Schaden für Gesundheit und Klima steht in keinem Verhältnis zu vermeintlichen Notwendigkeiten von Starts und Landungen in der Nacht. Am Frankfurter Flughafen gilt ein eingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr. Dies wird nach wie vor nur unzureichend eingehalten. Allein im Juli 2025 zählte der Frankfurter Flughafen nach Information des hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr 250 verspätete Starts und Landungen nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen um 23 Uhr. Ausnahmen werden zur Regel. Der "Internationale Tag für ein Nachtflugverbot an Flughäfen" setzt ein Zeichen gegen die Verletzung der Rechte der Menschen an und um Flughäfen. Er wurde 2024 zum ersten Mal begangen. Über 150 Initiativen aus 13 Ländern haben die Deklaration unterzeichnet. In ihrem Koalitionsvertrag 2021 hatten sich Grüne, SPD, Volt und FDP 2021 verpflichtet sich für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr einzusetzen. Zum Schutz der Gesundheit der Frankfurter*innen gilt es, Taten folgen zu lassen.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 41
OBR 9
TO II, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
FDP Bff Und Fraktionslos
Sitzung 38
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT FDP BFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF

Reden im Parlament

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