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Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die in Frankfurt ansässigen Tierschutzvereine die Übernahme der kommunalen Aufgabe der Aufnahme von Fundtieren weiterhin nachhaltig leisten können und entsprechend die aktuell vereinbarten Fundtierkostenverträge gemeinsam mit den Tierschutzvereinen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Begründung

Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel allerdings nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird, in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere, ein fester Betrag, die sog. Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. und der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. übernehmen hier wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Höchst, Nied, Sossenheim, Schwanheim, Niederrad, Griesheim, Gallus, Hausen, Rödelheim, Praunheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die angestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

Sitzung 20
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
AFD
Sitzung 25
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
AFD
Sitzung 21
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Sitzung 26
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Sitzung 22
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD AFD VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
Linke
Sitzung 27
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD AFD VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
Linke
Sitzung 23
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 724 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 28
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 724 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei ÖkoLinX-ELF
Sitzung 27
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 724 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Reden im Parlament

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