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Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Vorlagentyp: B

Bericht

Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Es wird angestrebt, diese Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernats IX bereitzustellen. Mit Rechtskraft des Haushaltes 2024f unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 32
OBR 11
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 485 2024 1. Die Vorlage B 268 dient unter Hinweis auf OA 485 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 650/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 33
OBR 2
TO I, TOP 28
Angenommen
Anregung OA 492 2024 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 995/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 32
OBR 5
TO I, TOP 58
Angenommen
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 485 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 35
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 60
Angenommen
1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 485 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei