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Klimaschutzräume für Frankfurt

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

In der Stadt Frankfurt wird ein Netzwerk von Klimaschutzräumen geschaffen, in denen Frankfurter*innen Schutz vor übermäßiger Hitze oder übermäßiger Kälte suchen können. Klimaschutzräume weisen folgende Eigenschaften auf:

  1. Sie können in Innenräumen oder in geeigneten Stadtparks geschaffen werden. Es handelt sich um Räume, die der Bevölkerung thermische Behaglichkeit bieten und gleichzeitig andere Nutzungen und Funktionen wahren.
  2. Innenräume sind das ganze Jahr aktiviert. Außenräume werden in den warmen Monaten, in denen es zu übermäßiger Hitze kommen kann, betrieben.
  3. Die Räume sind speziell für Menschen konzipiert, die anfällig für Hitze und Kälte sind (Babys, ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Menschen, die aus sozioökonomischen Gründen keinen Zugang zu klimatisierten Räumen haben). Sie sind nicht gedacht für Menschen, die akut medizinische Versorgung benötigen und sich direkt an medizinische Unterstützung wenden sollten.
  4. Klimaschutzräume sind konsumzwangsfreie Orte, zu denen alle Frankfurter*innen Zutritt haben. Konkret heißt das, um sich hier aufzuhalten, müssen Menschen keine finanziellen Mittel aufwenden.
  5. Trinkwasser wird in den Schutzräumen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kostenfrei zu benutzende sanitäre Einrichtungen sind vorhanden.
  6. Die Räume müssen leicht zugänglich, barrierefrei und mit ausreichend bequemen Ruhemöglichkeiten, wie Bänken oder Stühlen, ausgestattet sein.
  7. Die Klimaschutzräume müssen für alle Frankfurter*innen sicher sein. In jedem Stadtteil Frankfurts sollen bis Anfang 2024 mindestens zwei solcher Orte entstehen, perspektivisch soll jede*r Frankfurter*in in höchstens zehn Minuten zu einem nächsten Klimaschutzraum gelangen können.

Begründung

Die Stadt Frankfurt muss dem Klimawandel entgegentreten und ihre Bürger*innen durch Anpassungsmaßnahmen schützen. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Aufgrund des Klimawandels ist zu erwarten, dass starke Hitzewellen häufiger und intensiver werden. Übermäßige, anhaltende Hitze führt zu erhöhter Mortalität und Morbidität, insbesondere bei den am stärksten gefährdeten Gruppen, also bei Menschen, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation oder ihres Alters direkter unter den Auswirkungen von Hitze leiden. Viele haben keinen Zugang zu klimatisierten Räumen oder brauchen Hitzepausen, wenn sie in der Stadt unterwegs sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Eine Karte mit 'Kühlen Orten' ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Im Gallus - da wohnen immerhin über 44.000 Menschen - wird einzig das Skyline Plaza als 'Kühler Ort' genannt. In Bonames gibt es keinen ausgewiesenen 'Kühlen Ort'. Auch die Exposition gegenüber kalten Temperaturen geht mit einem Anstieg der Sterblichkeit einher und betrifft auch die am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter ältere Menschen und Wohnungslose. Nach Vorbild der 'refugis climàtics' in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Mit der Einrichtung von Klimaschutzräumen muss dort begonnen werden, wo besonders starke Hitzekonzentrationen stattfinden. Aber auch dort wo Menschen mit geringem Einkommen in schlecht isolierten Unterkünften wohnen, denn diese Menschen leiden mehr unter extremen Temperaturen als jene, die in klimatisierten Wohnungen oder Eigenheimen mit Garten wohnen.

Beratungsverlauf 19 Sitzungen

Sitzung 23
OBR 11
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne Linke FDP
Ablehnung:
SPD CDU
Sitzung 23
OBR 6
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 22
OBR 7
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Enthaltung:
Freie Wähler
Sitzung 23
OBR 1
TO I, TOP 57
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU BFF
Ablehnung:
SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 23
OBR 13
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU BFF
Ablehnung:
Grüne SPD
Enthaltung:
FDP
Sitzung 20
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION Linke Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 23
OBR 9
TO II, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
CDU FDP Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD Linke
Enthaltung:
Grüne
Sitzung 20
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 23
OBR 5
TO I, TOP 54
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP AFD BFF
Ablehnung:
Grüne Linke Fraktionslos
Sitzung 23
OBR 15
TO I, TOP 16
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
BFF FDP
Ablehnung:
SPD
Sitzung 23
OBR 14
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU BFF
Enthaltung:
SPD
Sitzung 23
OBR 2
TO I, TOP 64
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 715 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 4
TO II, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL BFF
Ablehnung:
Cdu Und Dffm
Enthaltung:
Grüne FDP
Sitzung 23
OBR 16
TO I, TOP 13
Angenommen
Die Vorlage NR 715 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung 23
OBR 10
TO I, TOP 23
Angenommen
Die Vorlage NR 715 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke Afd Und Fraktionslos
Ablehnung:
FDP
Sitzung 23
OBR 8
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu SPD FDP
Sitzung 23
OBR 3
TO I, TOP 34
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 12
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP BFF
Ablehnung:
SPD VOLT Linke
Sitzung 24
OBR 3
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP

Reden im Parlament

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