Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten zu sichern. Neue Radwegeführungen sind von der Sperrung explizit auszunehmen, um Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden. Auf den neuen Freiflächen soll ein attraktives Freizeitprogramm angeboten werden. Begründung: Statt bis auf die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts zu warten, sollten die kleinen Schritte zur dauerhaften Öffnung des Mainkais für die Menschen dem Willen der Mehrheit der Frankfurter*innen entsprechend jetzt begonnen werden. Gerade nach den langen Monaten von Home-Office, Home-Schooling und Stay-at-home und angesichts der Tatsache, dass viele Frankfurter*innen pandemiebedingt nicht verreisen und die Schulferien in der Stadt verbringen werden, sollte insbesondere in den Schulferien mehr Platz des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Autos vorgesehen werden. Die zentrale Schlussfolgerung des Modellversuchs war, dass die Freiflächen intensiv aktiviert werden müssen, um für alle Menschen die Vorteile erlebbar zu machen. Aus diesem Grund sollte ein attraktives Freizeitprogramm entwickelt werden. Für die Winterferien wäre darüber nachzudenken, den Mainkai für die Erweiterung des Weihnachtsmarkts zu öffnen, auch um die corona-bedingten Abstände besser zu wahren. Über diese Erlebniswochen während der Schulferien lässt sich sicherlich mehr Akzeptanz und Lebensqualität in der Stadt am Main erreichen als mit wiederkehrenden Abend- und Wochenendöffnungen. Auch nimmt während der Schulferien das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erfahrungsgemäß ab.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.06.2021, NR 59 Betreff: Mainkai für die Menschen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während
der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den
motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der
letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige
Zufahrten zu sichern. Neue Radwegeführungen sind von der Sperrung explizit
auszunehmen, um Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden. Auf den
neuen Freiflächen soll ein attraktives Freizeitprogramm angeboten werden.
Begründung: Statt bis auf die Vorlage eines
Gesamtverkehrskonzepts zu warten, sollten die kleinen Schritte zur dauerhaften
Öffnung des Mainkais für die Menschen dem Willen der Mehrheit der
Frankfurter*innen entsprechend jetzt begonnen werden. Gerade nach den langen
Monaten von Home-Office, Home-Schooling und Stay-at-home und angesichts der
Tatsache, dass viele Frankfurter*innen pandemiebedingt nicht verreisen und die
Schulferien in der Stadt verbringen werden, sollte insbesondere in den
Schulferien mehr Platz des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Autos
vorgesehen werden.
Die zentrale Schlussfolgerung des
Modellversuchs war, dass die Freiflächen intensiv aktiviert werden müssen, um
für alle Menschen die Vorteile erlebbar zu machen. Aus diesem Grund sollte ein
attraktives Freizeitprogramm entwickelt werden. Für die Winterferien wäre
darüber nachzudenken, den Mainkai für die Erweiterung des Weihnachtsmarkts zu
öffnen, auch um die corona-bedingten Abstände besser zu wahren. Über diese
Erlebniswochen während der Schulferien lässt sich sicherlich mehr Akzeptanz und
Lebensqualität in der Stadt am Main erreichen als mit wiederkehrenden Abend-
und Wochenendöffnungen. Auch nimmt während der Schulferien das
Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erfahrungsgemäß ab. Antragsteller:
Linke
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Ayse Zora
Marie Dalhoff
Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach
Stadtv. Dominike
Pauli Stadtv.
Eyup Yilmaz
Stadtv. Michael Müller
Stadtv. Monika
Christann
Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende
Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5
Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1
am 29.06.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 59 dient zur Kenntnis.
Abstimmung:
1 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1
GRÜNE, CDU und FDP (= Zurückweisung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
3. Sitzung des OBR 5
am 02.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 59 wird abgelehnt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (=
Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 24
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 59 wird
bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 22
Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des
Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 11
Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 7
Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des
Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 8
Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des
Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 7
Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF,
BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF,
BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des
Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 8
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird
abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der
Vorlage NR 237 zugestimmt. Abstimmung:
zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen
LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und
Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
(= Annahme) Sonstige
Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
7. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 2
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird
abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der
Vorlage NR 237 zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen
LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen
CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
9. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 2
Beschluss: 1. 1. Satz 1
der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR
59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 214 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG
gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie
LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF,
FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen
CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)
Beschlussausfertigung(en): § 374, 4. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1157, 9. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 66 5