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Mainkai

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

  1. Ein Umleitungskonzept für eine Sperrung des nördlichen Mainkai zu erstellen und zeitnah im Ausschuss für Mobilität und Smart-City zu präsentieren.
  2. An Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags wird der Mainkai ab 2022 autofrei.
  3. Die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen bleiben erhalten.
  4. Es wird geprüft, ob der Flohmarkt alle zwei Wochen unter Einbeziehung des Römerbergs und/oder der Fahrgasse auf dem Mainkai stattfinden kann.
  5. Es wird ein Freiraum- und Gestaltungskonzept für den Mainkai entwickelt. Hierfür sollen bereits von Bürger*innen eingebrachte sowie neue Ideen berücksichtigt werden.
  6. Die Maßnahmen werden wissenschaftlich begleitet und die verkehrlichen Effekte werden analysiert.
  7. Als weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, ab 2022 den Mainkai während den hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

Begründung

Der ganztägige autofreie Mainkai wird (erst) im Rahmen eines MIV-Gesamtkonzepts in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. So soll das Ziel erreicht werden, eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur sowie mehr Raum für Begegnungen einzurichten. Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen. Dabei werden sukzessiv Maßnahmen ergriffen und evaluiert. So soll gewährleistet werden, dass die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr weiterhin funktioniert. Das hiermit beantragte Freiraum- und Gestaltungskonzept soll sicherstellen, dass der Mainkai zeitnah erlebbar gemacht wird und stellt einen ersten Schritt zum komplett autofreien Mainkai dar.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 4
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 4
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 7
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 9
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 2
Angenommen
1. 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei

Reden im Parlament

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