Bebauung Dom-Römer-Bereich

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2007, NR 562 Betreff: Bebauung Dom-Römer-Bereich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M112 wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Häuser um den Platz "Hühnermarkt" ebenfalls zu rekonstruieren, damit das Bild der früheren Altstadt nicht nur in der Hinterhofsituation "Hinter dem Lämmchen", sondern auch in dem zentralen, das Bild prägenden Bereich um den Hühnermarkt erlebbar wird. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die seit zwei Jahren überfälligen und von der Stadtverordnetenversammlung bereits mehrfach eingeforderten qualifizierten Untersuchungen über die baulichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Abriss der oberen Ebene der Tiefgarage und den Konsequenzen auf die technische Versorgung des Areals und die zukünftigen Zugänge zum U-Bahnhof und zur Tiefgarage umgehend vorzunehmen und die Ergebnisse bis spätestens zum 01.04.2008 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 3. Die Untersuchungen über die Verlegung der Einfahrt zur Tiefgarage im Zusammenhang mit der begrüßenswerten Rekonstruktion des Hauses Rebstock sind ebenfalls bis zum 01.04.2008 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 4. Dabei ist der Stadtverordnetenversammlung insbesondere zu berichten, welche abschließenden Konsequenzen sich daraus für die bauliche Gestaltung derjenigen Grundstücke längs der Straße "Markt" ergeben, deren Gebäuderekonstruktion bisher nicht beschlossen wurde. 5. Auf die unsinnige und kostentreibende Vorgabe, von jedem Investor zwei unterschiedliche Entwürfe zu erwarten, ohne dass in irgendeiner Weise spezifiziert wird, worin sich diese denn unterscheiden sollen, wird verzichtet. Erklärt sich ein Investor bereit zu rekonstruieren, wird sein Entwurf bevorzugt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 112 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 890 Bericht des Magistrats vom 08.02.2008, B 83 Bericht des Magistrats vom 30.06.2008, B 407 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 203 Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 802 Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 102 Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 488 Bericht des Magistrats vom 14.01.2011, B 31 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 394 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 243 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 568 Bericht des Magistrats vom 12.01.2015, B 19 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2007, TO II, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 112 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der beigefügte Rahmenplan als schematische Grundlage der weiteren Planung betrachtet wird; die einzelnen Parzellen sind bei weiteren, sich konkretisierenden Rekonstruktionsprojekten dem historischen Zuschnitt anzupassen und dementsprechend sind auch die Parzellen der Goldenen Waage und des Roten Hauses anzupassen. 2. Die Vorlage NR 555 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 562 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 562 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 562, Anlage 1 Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1.a und 1.e Annahme, Rest der Vorlage Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) 8. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 04.09.2007, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 112 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der beigefügte Rahmenplan als schematische Grundlage der weiteren Planung betrachtet wird; die einzelnen Parzellen sind bei weiteren, sich konkretisierenden Rekonstruktionsprojekten dem historischen Zuschnitt anzupassen und dementsprechend sind auch die Parzellen der Goldenen Waage und des Roten Hauses anzupassen. 2. Die Vorlage NR 555 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 562 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 562 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. M 112: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 562, Anlage 1 Ablehnung) zu 2. NR 555: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1.a und 1.e Annahme, Rest der Vorlage Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 562: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 112 = Ablehnung, NR 555 = Ziffer 1.d Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung, NR 562 = Ziffer 1. Zurückstellung, Ziffern 2. bis 5. Annahme) FDP (M 112 = Annahme mit Maßgabe, NR 555 = Ablehnung, NR 562 = Ziffern 1. und 5. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Prüfung und Berichterstattung) FAG (M 112 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 562, Anlage 1 Ablehnung, NR 555 und NR 562 = Annahme) BFF und NPD (M 112 = Votum im Plenum, NR 555 und NR 562 = Annahme) REP (M 112 = Ablehnung, NR 555 und NR 562 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 112, NR 555 und NR 562 = Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 112 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der beigefügte Rahmenplan als schematische Grundlage der weiteren Planung betrachtet wird; die einzelnen Parzellen sind bei weiteren, sich konkretisierenden Rekonstruktionsprojekten dem historischen Zuschnitt anzupassen, und dementsprechend sind auch die Parzellen der Goldenen Waage und des Roten Hauses anzupassen. 2. Die Vorlage NR 555 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 562 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 562 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Vowinckel, Dr. von Beckh, Volpp, Dr. Hambrock, Oesterling, Stein, Langer, Hübner, Heumann, Ochs und Baier sowie Stadtrat von Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. a) M 112 ohne Anlage 1: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 562) sowie LINKE. und REP (= Ablehnung) b) M 112 Anlage 1: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG unf REP (= Ablehnung) zu 2. NR 555 Ziffer 1.a: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG, BFF und REP (= Annahme) NR 555 Ziffer 1.d: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) NR 555 Ziffer 1.e: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG, BFF und REP (= Annahme) NR 555 Ziffer nach 3.2: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 3. zu a) NR 562 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie LINKE. (=Zurückstellung) zu b) NR 562 Ziffern. 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) NR 562 Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 18. Sitzung der KAV am 17.09.2007, TO II, TOP 42 Beschluss: Die KAV hat sich mit der Vorlage NR 562 nicht befasst. 16. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2007, TO I, TOP 46 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 562 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung der KAV am 22.10.2007, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 562 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2441, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007 Aktenzeichen: 61 0