Einrichten einer Stabsstelle „Klimaziel 2050“

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2018, NR 519 Betreff: Einrichten einer Stabsstelle "Klimaziel 2050" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat errichtet eine Stabsstelle "Klimaziel 2050" mit der Aufgabe, das Klimaziel 2050 in Frankfurt entsprechend der Klimaschutzpläne der Stadt durch Anpassung und Verstärkung der verschiedenen Maßnahmen zu verfolgen. Begründung: Das Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzept und der Masterplan 100% Klimaschutz haben das zentrale Ziel, die Stadt im Jahre 2050 allein durch Nutzung erneuerbarer Energien versorgen zu können. Die regenerativen Potentiale in Frankfurt und dem Umland reichen jedoch nur, wenn der Energieverbrauch in Frankfurt 2050 nur noch die Hälfte des heutigen Bedarfs beträgt. Ein Schwerpunkt der über 60 verzahnten Einzelmaßnahmen ist die Umstellung eines Teils der Strom- und Wärmeversorgung auf Fotovoltaik und Solarthermie. Die laut Masterplan 100 % Klimaschutz durch Ausnutzung aller Fotovoltaik-Potentiale in Frankfurt erzeugbare Energie beträgt 1200 GWh. Derzeit werden lediglich 25 GWh fotovoltaisch erzeugt, gerade also einmal knapp 2,1 % der möglichen Energiemenge. Bis 2050 müssten rechnerisch weitere 47.000 Anlagen (durchschnittliche Leistung von jeweils 25 kWp) auf dem gesamten Frankfurter Stadtgebiet errichtet werden, wenn der Masterplan nur in diesem Bereich umgesetzt werden soll. Ähnlich erschreckend steht es um die Solarthermie in Frankfurt. Sie bildet konzeptionell eine wesentliche Stütze, bleibt aber ebenso bisher in großem Umfang ungenutzt. Die Stadt muss bei der Verfolgung der Mammutausgabe Klimaziel 2050 noch viel mehr unternehmen können. Es müssen Maßnahmen und Werkzeuge gefunden und mit Nachdruck angewendet werden, um dem Entgleiten der Ziele gegenzusteuern. Diese große Herausforderung ist, nicht nur aus unserer Sicht, nur durch eine - dem immensen Aufgabenumfang und der Bedeutung angemessene, personell gut ausgestattete - Stabsstelle zu bewältigen. In Anbetracht der Gesamtverantwortung, in der gerade wir Mandatsträger*innen für unsere Stadt und deren nächste Generationen stehen, ist diesbezüglich Eile geboten. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.01.2018, NR 495 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 519 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 519 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 495 und NR 519 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. 1. Der Vorlage NR 429 wird im Rahmen der Vorlage NR 495 zugestimmt 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Dr. Römer, auf der Heide, Bross, Lange, Hahn und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. 1. Die Vorlage NR 519 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Dr. Römer, auf der Heide, Bross, Lange, Hahn und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2365, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018 Aktenzeichen: 79 0