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Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5)

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zügig eine Machbarkeitsstudie über die Zukunft des Holbeinstegs unter den Bedingungen der Radschnellverbindungen Frankfurt - Darmstadt und Frankfurt - Vordertaunus vorzulegen. Unverzichtbare Kernanforderung an den Holbeinsteg bleibt, eine sichere Querung des Mains für Fußgänger zu ermöglichen und damit die fußläufige Erreichbarkeit beider Mainufer und des Museumsufers zu sichern. Folgende Szenarien werden durch die Machbarkeitsstudie untersucht:
    • a)Führung der Radschnellverbindungen über den bestehenden Holbeinsteg unter Beibehaltung einer ausreichenden Breite für Fußgänger zur Gewährleistung der Fußgänger-Verkehrssicherheit.
    • b)Verbreiterung des Holbeinstegs.
    • c)Neubau des Holbeinstegs.
  2. Bei der Erarbeitung der Vorplanung für die Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus werden folgende Vorgaben berücksichtigt:
    • a)Grundsätzlich sind die Einschränkungen für den ruhenden Kraftfahrzeugverkehr durch baulich getrennte Radwege für den beidseitigen Einrichtungsverkehr möglichst gering zu halten.
    • b)Insbesondere in der Schloßstraße westlich der Adalbertstraße muss auch weiterhin eine größtmögliche Anzahl von Parkplätzen für die Anwohner erhalten bleiben.
    • c)Beim Abschnitt Abzweig der Radschnellverbindung Richtung Eschborn F-013 - Hausener Weg muss im Abschnitt bis zur Seelenberger Straße die Planung die bestmögliche Anordnung der Bushaltestelle(
    • n), Taxihalteplätze und des Behindertenparkplatzes berücksichtigen.
  3. Wenn bei der Umsetzung der Trasse für die Radschnellverbindung an Kreuzungen und Einmündungen, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen, Änderungen an bestehenden Lichtsignalanlagen notwendig werden, ist zu prüfen, ob eine Modernisierung der gesamten Lichtsignalanlage einschließlich der digitalen Integration in das Netzwerk der Verkehrsleitzentrale sinnvoll ist und dafür Fördergelder beantragt werden können.

Begründung

Die Umsetzung des Radschnellweges Frankfurt - Vordertaunus wird begrüßt. Entsprechend müssen die Grundlagen für die Realisierung geschaffen werden. Einige Punkte erfordern jedoch eine Berücksichtigung, um eine sinnvolle Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren und die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer ausreichend zu berücksichtigen.

Beratungsverlauf 10 Sitzungen

Sitzung 12
OBR 5
TO I, TOP 39
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 2
TO I, TOP 46
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird im Rahmen der Vorlage NR 427 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU FDP BFF
Ablehnung:
Grüne SPD
Enthaltung:
Linke
Sitzung 9
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 427 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 12
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 14
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 37
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 10
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 13
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 2
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 11
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 14
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 16
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG

Reden im Parlament

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