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Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden

Vorlagentyp: NR ÖkoLinX-ELF

Antrag

Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

Begründung

beenden In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt "Subventioniertes Anwohnerparken" via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden. Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein. Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

Sitzung 11
OBR 1
TO I, TOP 45
Angenommen
Die Vorlage NR 380 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 8
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 126
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 9
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 10
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 11
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 12
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 13
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION
Sitzung 14
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 380 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT AFD
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 19
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 380 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei BFF-BIG

Reden im Parlament

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