Mehr Transparenz bei Gutachten und Untersuchungen unter 5.000 Euro
Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE
Begründung
Untersuchungen unter 5.000 Euro Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der jährliche Bericht des Magistrats über die "Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" wird um die Nennung der jeweiligen Auftragnehmerin/des jeweiligen Auftragsnehmers ergänzt. Begründung: Der jährliche Bericht nennt bislang das beauftragende Dezernat/Amt, den Gegenstand des Gutachtens oder der Untersuchung, den Gegenstand der Untersuchung und die Brutto-Summe des Auftrags. In der Übersicht fehlt bislang die Nennung der jeweiligen Auftragsnehmerin/des jeweiligen Auftragsnehmers, was im Sinne einer transparenten Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar ist.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.05.2017, NR 328 Betreff: Mehr Transparenz bei Gutachten und
Untersuchungen unter 5.000 Euro Die Stadtverordnetenversammlung
wolle beschließen: Der jährliche Bericht des Magistrats über die
"Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem
Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" wird um die Nennung der
jeweiligen Auftragnehmerin/des jeweiligen Auftragsnehmers ergänzt. Begründung: Der jährliche Bericht nennt bislang das beauftragende
Dezernat/Amt, den Gegenstand des Gutachtens oder der Untersuchung, den
Gegenstand der Untersuchung und die Brutto-Summe des Auftrags. In der Übersicht
fehlt bislang die Nennung der jeweiligen Auftragsnehmerin/des jeweiligen
Auftragsnehmers, was im Sinne einer transparenten Stadtverwaltung nicht
nachvollziehbar ist. Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 25.11.2016, B 309
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 09.02.2018, B 44
Bericht des
Magistrats vom 23.07.2018, B 209
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 13
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis.
2. Der Vorlage
NR 328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER 13. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 61
Beschluss: 1. Die Vorlage
B 309 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage
NR 328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION,
FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1356, 13. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 14 0