Liegenschaftsfonds zur Förderung von Wohnprojekten

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2012, NR 324 Betreff: Liegenschaftsfonds zur Förderung von Wohnprojekten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der NR 293 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Vergabe von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds zu den jeweils marktüblichen Preisen erfolgen wird. Begründung: Die Idee, zur Förderung innovativer und gemeinschaftlicher Wohnprojekte ein städtischen Liegenschaftsfonds mit geeigneten Grundstücken aufzubauen, ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings muss die Vergabe der Grundstücke zu den jeweils gängigen Marktpreisen erfolgen, um auszuschließen, dass gegebenenfalls in Einzelfällen eine mehr oder weniger versteckte Subventionierung zu Lasten der Stadt erfolgt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2012, NR 293 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (NR 293 = Annahme) Stv. Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.06.2012, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 293 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 324 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 324) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv.Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (NR 293 = Annahme, NR 324 = Ablehnung) FDP und REP (NR 293 = Annahme im Rahmen NR 324, NR 324 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 293 und NR 324 = Ablehnung) NPD (NR 293 = Ablehnung, NR 324 = Enthaltung) Stv. Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und Stv. Ochs gegen FDP und REP (= Annahme im Rahmen NR 324) sowie NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 293 und NR 324 = Ablehnung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 324 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 1849, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 § 2333, 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2012 Aktenzeichen: 64 0