Mehr Sicherheit für Frankfurt: Sirenen im gesamten Stadtgebiet

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2017, NR 293 Betreff: Mehr Sicherheit für Frankfurt: Sirenen im gesamten Stadtgebiet Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.07.2017 In der jüngsten Vergangenheit haben Katastrophenfälle und Anschläge die Frage aufgeworfen, wie die Bevölkerung speziell in Großstädten effektiv und zeitnah auf Gefahren aufmerksam gemacht und vor ihnen gewarnt werden kann. Zwar hat sich gezeigt, dass "Neue Medien" dabei hilfreich sein und mit entsprechenden Konzepten effektiv eingesetzt werden können - ebenso sind sie aber wegen der anfälligen Technik allein nicht ausreichend. Sind z.B. die Handynetze überbeansprucht, reichen Warnungen über diese Kanäle nicht aus. Daher raten viele Fachleute, auch aus der Frankfurter Feuerwehr, zu weiteren, alternativen Sicherheitsvorkehrungen; speziell für europäische Metropolen wird diskutiert, ob wieder auf Sirenen-Warnsysteme gesetzt werden sollte. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten 1. welche Kosten Anschaffung und Wartung eines fest installierten flächendeckenden Sirenen-Netzes in Frankfurt verursachen würden, 2. wie ein Konzept für die Warnung und Information der Bevölkerung mit Sirenen und unter Einbeziehung von verschiedenen weiteren Informationskanälen (beispielsweise Spruchbänder im ÖPNV, So cial Media) aussehen könnte, um in einer Notsituation viele Menschen zu erreichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 29.03.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 293 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 1317, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 § 1791, 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 25.09.2017 Aktenzeichen: 32 0