Rahmenplan Sommerhoffpark hier: Wohnhochhaus und Hafennutzung

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2011, NR 2146 Betreff: Rahmenplan Sommerhoffpark hier: Wohnhochhaus und Hafennutzung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 258/10, vom 20. Dezember 2010 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt. 1. Wohnhochhäuser, die in der Teilfläche A entstehen dürfen werden nur verwirklicht, wenn sie von privaten Investoren gebaut werden. Städtische und stadtnahe Gesellschaften, sowie deren Tochtergesellschaften werden dort keine Wohnhochhäuser errichten, da die Errichtung von Wohnungen im oberen Preissegment nicht zum Hauptgeschäftszweck der ABG gehört. Statt dessen verzichtet die ABG darauf, preiswerten Wohnraum in den bestehenden Hochhäusern im Niederräder Mainfeld zu vernichten. 2. Die Hafennutzung wird in dem gesamten Plangebiet aufgegeben. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Übersicht erstellen, in welchen Zeiträumen die bestehenden Verträge auslaufen. Auslaufende Verträge sind nur noch insoweit zu verlängern, als dies einer Aufgabe der Hafennutzung in überschaubarer Zeit nicht entgegensteht. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 258 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2011, B 303 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 2146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 258 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 2146 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 2146 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2146 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2146) und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.02.2011, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 2146 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2146 wird abgelehnt Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2146) und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 51. Sitzung des OBR 1 am 15.02.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 258 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 2146 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2146 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2146) und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 258 und NR 2146 = Annahme) NPD und Stv. Holtz (M 258 und NR 2146 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 258 und NR 2146 = Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 2146 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2146 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2146) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und REP (= Annahme) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9545, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 61 0