Baukosten beim Neubau der Kindertagesstätte in Schwanheim senken

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, NR 193 Betreff: Baukosten beim Neubau der Kindertagesstätte in Schwanheim senken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 214/11 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.379.358 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken. 2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch: a) Modifikation des Raumprogramms bzw. der Nutzfläche, b) Modifikation des Ausstattungsstandards bei Möblierung und Haustechnik, c) Modifikation der Bauweise, d) Modifikation der Raumhöhen, e) Modifikation der Innenhöfe und f) Modifikation des Beleuchtungskonzeptes. Begründung: Die Baukosten für die geplante Kindertagesstätte in Schwanheim sind mit knapp 4,4 Millionen Euro sehr hoch. Es gibt viele hilfreiche Hinweise von Fachleuten, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei Einbußen bei der Qualität des Gebäudes oder den pädagogischen Standards hinnehmen zu müssen. In diesem Zusammenhang geht es neben der Reduktion der Baukosten auch um Veränderungen, welche die laufenden Energie-, Wartungs- und Sanierungskosten verringern könnten. In Zeiten knapper Kassen sollten diese Einsparvorschläge gründlich geprüft werden. Ziel muss es sein, die hohen Baukosten um mindestens 20 Prozent zu senken. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2011, M 214 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.01.2012 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 214 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 193 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 203 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 214 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 193 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 203 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 193 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 214 und NR 203 = Annahme, NR 193 = Ablehnung) NPD (M 214 = Annahme im Rahmen NR 193, NR 193 und NR 203 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 193 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und NPD (= Annahme im Rahmen NR 193) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage NR 193 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1160, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 40 4