Mehr Geld vom Land Hessen für Lebensmittelkontrollen in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, sich beim Land Hessen mit Nachdruck für eine höhere Zuweisung von Finanzmitteln an die Stadt Frankfurt für die Durchführung der Aufgaben der Lebensmittelüberwachung im ihr übertragenen Wirkungskreis einzusetzen. Dies soll zum einen durch direkte Gespräche als auch über die kommunalen Spitzenverbände erfolgen.

In seiner Bericht B 391 "Lebensmittelkontrollen in Frankfurt" verweist der Magistrat zum einen darauf, dass generell eine Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben zu beobachten ist. So ist der Anteil an Kontrollen, die eine Schließung des Betriebes bis zu Behebung der hygienischen Mängel zur Folge haben insbesondere in den letzten 18 Monaten deutlich gestiegen. Weiterhin führt der Magistrat aus, dass es deutliche personelle Defizite im Bereich der Lebensmittelüberwachung gibt und die "vom Land Hessen zugewiesenen finanziellen Mittel für diese Tätigkeiten im übertragenen Wirkungskreis" bereits für das jetzt vorhandene Personal nicht ausreichend sind. Eine Personalaufstockung sei erforderlich, gestalte sich vor dem Hintergrund der haushalterischen Rahmenbedingungen aber schwierig. Daher erscheint es unabdingbar, dass der Magistrat zumindest den Versuch unternimmt, in direkten Gesprächen mit dem Land Hessen, aber auch über die kommunalen Spitzenverbände, eine höhere Zuweisung von Finanzmitteln des Landes an die Stadt Frankfurt zu erreichen, um die von ihm als erforderlich erachtete Personalaufstockung im Bereich der Lebensmittelüberwachung durchführen zu können.