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Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH auch privaten Eigentümern im geplanten Förderungsgebiet die Antragsberechtigung zu erteilen.

Begründung

Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen entscheidend zur Identität der Stadt Frankfurt bei. Ziel der geplanten Förderung ist es, das baukulturelle und immaterielle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren. Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gibt es jedoch auch private Eigentümer in dem geplanten Fördergebiet. Nach dem Willen des Magistrats sind bisher jedoch ausschließlich die beiden öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften antragsberechtigt. Damit das baukulturelle Erbe einheitlich und in seiner Gesamtheit bewahrt werden kann, müssen auch die privaten Eigentümer einen Anspruch auf Förderung erhalten. Nur so wird es gelingen, eine qualitätvolle und durchgehende Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sicherzustellen.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

6
6. Sitzung OBR 11
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung GRÜNE

6
6. Sitzung OBR 5
TO I
⏸ Zurückgestellt

Einstimmige Annahme

3
3. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
6
6. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und FDP

4
4. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Annahme:
CDU BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF